Kommunale Informationsverbreitung als zusätzlicher Beitrag zum Meinungsbildungsprozess

Von Hartmut Urban.

Kurt Tucholsky schrieb einmal ironisch: „Ich glaube erst an meinen Tod, wenn ich ihn in der Zeitung lese.“ Er nahm mit dieser Zuspitzung den allgemeinen Glauben an den Wahrheitsgehalt in Zeitungen aufs Korn. Was können beispielsweise Bürgermeister in ihrem kommunalen Umfeld konkret tun, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Botschaften und Leistungen wirklich unverfälscht erfahren?

Viele Politiker beklagen, dass sie entweder gar nicht, nicht genügend oder verfälscht in ihren Aussagen, Leistungen oder Taten in der Presse berücksichtigt werden. Sie fühlen sich der “Vierten Gewalt im Staat“ oftmals regelrecht ausgeliefert. Woran liegt das und lohnt der Aufwand, auf die Berichterstattung der Presse Einfluss nehmen zu wollen?

Bereits die inhaltlich-ideologische Grundausrichtung wird bei Zeitungsverlagen von dem bestimmt, der das Kapital zur Verfügung stellt. Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi sind nur die sichtbare Spitze eines für wirklich Betroffene gefährlichen medialen Eisbergs. Die viel beschworene Pressefreiheit wie auch die konkrete journalistische Meinungsfreiheit dienen oft nur als Feigenblätter, die die realen Entscheidungsabläufe in den Redaktionen eher verschleiern, anstatt wahre Meinungsfreiheit dort auch zu garantieren. Wer etwa als Politiker der „falschen Partei“ angehört, in Ungnade gefallen ist, oder dessen Story höhere Auflagen verspricht, hat sprichwörtlich „schlechte Karten“ im Spiel tendenziöser Presse.

Zeitungen und Zeitschriften sind Produkte, die stark vom Verkauf abhängig sind. Folglich orientiert sich der Inhalt, mehr oder weniger gefiltert durch die inhaltlich-ideologische Grundausrichtung, am prognostizierten „Bedarf an Neuigkeiten“ und nicht an der Wahrheit, wie sie selbst von manchem Redakteur klar und deutlich gesehen wird. So gibt es meist zwei Ereignisse: erstens das reale, wie es sich tatsächlich zugetragen hat, und zweitens das, wie es in der Presse für den Leser, der nicht dabei war, überhöht oder gar verfälscht dargestellt wird. Oft genug haben diese beiden Ereignisse nichts, aber auch gar nichts miteinander gemein. Der Wettbewerbsmarkt selbst entscheidet offenbar letztlich, welche Berichterstattung wie erscheint. Abonnenten, Einzelausgabenkäufer, Zuschauer und Anzeigenkunden nehmen durch ihre Entscheidungen, dem jeweiligen Blatt oder Sender weiter zu folgen, dies bewusst oder auch ungewollt in Kauf.

Wer also Einfluss nehmen möchte auf die Informationspolitik in einer bestimmten Region, muss die Mechanismen kennen und dann entscheiden, wie viel Aufwand er betreiben möchte, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Da sind zuerst die Leser. Mit Leserbriefen kann man in geringem Maße Einfluss nehmen. Doch die Leser unter einen Hut zu bringen, um mit dieser geballten Macht die Inhalte beispielsweise einer lokalen Redaktion zu korrigieren, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Wer das schafft, bräuchte die Presse nicht mehr, denn er hätte ja bereits die Meinungsführerschaft, die normalerweise erst über eine gezielte Berichterstattung in den Medien angestrebt wird. Auch die Anzeigenkunden verfolgen eigene, oft in der Gruppe der Inserenten entgegengesetzte oder konkurrierende Interessen. Auch hier ist eine Bündelung der Kräfte ein nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Bleibt als einziger Ausweg die Gründung eines öffentlich-rechtlich offiziellen oder die kontrollierte Nutzung eines privatwirtschaftlich offiziösen Publikationsorgans der jeweiligen Kommune oder des Kreises, die dem Herausgeber „Bürgermeister“ oder “Landrat” mit seiner Informationspflicht an die Bürgerinnen und Bürger ungefiltert folgt. Solche Publikationsorgane werden sinnvollerweise als Amtsblätter, kombiniert mit Redaktion und Anzeigenteil, kostenneutral für die Gebietskörperschaft periodisch erstellt und sie informieren die Bürgerinnen und Bürger von Amts wegen neutral. Da diese Publikationsorgane nicht oder nicht so stark den Marktgesetzen der Profitoptimierung folgen, können sie es sich leisten, lokale Themen informativ in breiterer Form darzustellen. Damit kommen sie dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entgegen.

Amtsinhaber haben vielerorts dies nur deshalb (noch) nicht umgesetzt, weil sie nicht genau wissen, wie sie dies konkret anzugehen haben.