Hoheit über die kommunale Informationsverbreitung – ein wirklich starkes Instrument

Von Hartmut Urban.

Viele Politiker beklagen, dass sie nicht, nicht genügend oder verfälscht mit ihren Aussagen, Leistungen oder ihren Veranstaltungen in den zuständigen Zeitungen erscheinen. Sie fühlen sich „der Vierten Gewalt im Staat“ oftmals geradezu ausgeliefert. Woran liegt das und lohnt der Aufwand, auf die Berichterstattung in Produkten bestehender Zeitungsverlage Einfluss nehmen zu wollen?

Kurt Tucholsky schrieb einmal ironisch: „Ich glaube erst an meinen Tod, wenn ich ihn in der Zeitung lese.“ Er nahm mit dieser Zuspitzung den allgemeinen Glauben an den Wahrheitsgehalt in Zeitungen aufs Korn. Was können beispielsweise Bürgermeister in ihrem kommunalen Umfeld konkret tun, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Botschaften und Leistungen wirklich unverfälscht erfahren?

Bereits die inhaltlich-ideologische Grundausrichtung wird bei Zeitungsverlagen von dem bestimmt, der das Kapital zur Verfügung stellt. Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi sind nur die sichtbare Spitze eines für die Betroffenen gefährlichen medialen Eisbergs. Die viel beschworene Pressefreiheit wie auch die konkrete journalistische Meinungsfreiheit sind Feigenblätter, die die realen Entscheidungsabläufe in den Redaktionen eher verschleiern, anstatt sie zu garantieren. Wer etwa als Politiker der „falschen Partei“ angehört, in Ungnade gefallen ist, oder dessen Story höhere Auflagen verspricht, hat sprichwörtlich „schlechte Karten“.

Zeitungen und Zeitschriften sind Produkte, die stark vom Verkauf abhängig sind. Folglich richtet sich der Inhalt, mehr oder weniger gefiltert durch die inhaltlich-ideologische Grundausrichtung, nach dem prognostizierten „Bedarf an Neuigkeiten“ und nicht nach der Wahrheit, wie sie selbst vom Redakteur klar und deutlich gesehen wird. So gibt es meist zwei Ereignisse: erstens das reale, wie es sich zugetragen hat, und zweitens das, wie es in der Zeitung für den Leser, der nicht dabei war, verfälscht dargestellt wird. Oft genug haben diese beiden Ereignisse nichts, aber auch gar nichts miteinander gemein. Der Wettbewerbsmarkt selbst entscheidet letztlich, welche Berichterstattung wie erscheint. Abonnenten, Einzelausgabenkäufer und Anzeigenkunden nehmen durch ihre Entscheidungen, dem jeweiligen Blatt weiter zu folgen, bewusst oder auch ungewollt Einfluss. Und das ist letztlich „natürlich“, denn schließlich lebt die Zeitung von den zahlenden Lesern wie Anzeigenkunden.

Wer also Einfluss nehmen möchte auf die Informationspolitik in einer bestimmten Region, muss die Mechanismen kennen und dann entscheiden, wie viel Aufwand er betreiben möchte, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Da sind zuerst die Leser. Mit Leserbriefen kann man in geringem Maße Einfluss nehmen. Doch die Leser unter einen Hut zu bringen, um mit dieser geballten Macht die Inhalte der Zeitung zu bestimmen, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Wer das schafft, bräuchte die Zeitung nicht mehr, denn er hätte ja schon die Meinungsführerschaft, die normalerweise erst über die gezielte Berichterstattung in der Zeitung angestrebt wird. Auch die Anzeigenkunden verfolgen eigene, oft in der Gruppe der Inserenten entgegengesetzte oder konkurrierende Interessen. Auch hier ist eine Bündelung der Kräfte ein nahezu aussichtsloses Unterfangen.

Bleibt als einziger Ausweg die Gründung eines öffentlich-rechtlich offiziellen oder die kontrollierte Nutzung eines privatwirtschaftlich offiziösen Publikationsorgans der jeweiligen Kommune, die dem Herausgeber „Bürgermeister“ mit seiner Informationspflicht an die Bürgerinnen und Bürger ungefiltert folgt. Solche Publikationsorgane werden sinnvollerweise als Amtsblätter, kombiniert mit Redaktion und Anzeigenteil, kostenneutral für die Gebietskörperschaft periodisch erstellt und sie informieren die Bürgerinnen und Bürger von Amts wegen „gefühlt“ neutral. Da diese Publikationsorgane nicht oder nicht so stark den Marktgesetzen der Profitoptimierung folgen, können sie es sich leisten, lokale Themen informativ in breiterer Form darzustellen. Damit kommen sie dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, die ja gleichzeitig auch Wähler sind, optimal entgegen. Wer als Amtsträger über ein solches Instrument verfügt und es nicht allzu sehr zur eigenen öffentlichen Beweihräucherung missbraucht, hat mit der Zeit alle gesellschaftlichen Gruppen hinter sich, weil auch diese im Blatt erscheinen wollen, und braucht sich um die eigene Wiederwahl wahrlich keine Sorgen zu machen.

Die echte lokale oder regionale Informationshoheit, die weit über die Beeinflussung der „Meinungshoheit an den Stammtischen“ hinaus geht, verschafft dem Herausgeber des Publikationsorgans die einmalige Möglichkeit, sehr effizient gestalterisch politisch tätig zu sein und die deutliche Mehrheit der Bürger dabei inhaltlich wie emotional mitzunehmen. Ein Traum, den Amtsinhaber vielerorts nur deshalb (noch) nicht in die Realität umgesetzt haben, weil sie nicht genau wissen, wie sie dies konkret anzugehen haben und wer sicherstellt, dass ein solches Instrument langfristig angelegt, auch wirklich die gewünschten Erfolge bringt. Hier hilft die hyperSKILL-Methode in Kombination mit den einschlägigen Erfahrungen des Autors dieses Beitrags, der mit einem eigenen „Amtsblatt“ einer Stadt,  sowie einem eigenen „Stadtanzeiger“ oder Regionalblatt über mehr als ein Jahrzehnt und mehrere Kommunalwahlen den Beweis angetreten hat, dass es funktioniert.