Was müssen Bürger wissen, um aktiv und unverdrossen unsere Demokratie zu leben?

Von Hartmut Urban.

Deutschland ist gegliedert in Bund, Länder und Gemeinden. Abgesehen von den kreisfreien Städten gibt es dann noch Landkreise. Die öffentliche Hand ist hoch verschuldet, oft am Rande der Handlungsfähigkeit. Ohne sog. „freie Spitze“ gibt es beispielsweise in Kommunen keinen politischen Gestaltungsspielraum. Allgemeine Politikverdrossenheit macht sich breit. Politische Entscheidungsprozesse werden oft nicht verstanden. Haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, mehr und bessere Informationen beispielsweise aus den Kommunen, wo sie zu Hause sind, geliefert zu bekommen?

Menschen fühlen sich in konkreten, überschaubaren Zusammenhängen deutlich wohler als in abstrakten. Ob Heimat oder Wahlheimat spielt da eine untergeordnete Rolle. Wo der Lebensmittelpunkt ist, will man informiert sein, also sich orientieren können. Die möglichen Bezugsrahmen sind Nachbarschaft, die Arbeitskollegen, Freunde und Verwandte in der Nähe, Freunde und Bekannte in Vereinen und anderen Gemeinschaften, aber auch lokale Größen der Politik und des gesellschaftlichen Lebens. Neben Menschen bietet auch die gewohnte Landschaft rund um den Wohnort selbst oft ein Gefühl von Behaglichkeit und Zugehörigkeit.

Je weiter wir uns aus unserem Bezugsrahmen entfernen, desto befremdlicher werden Mensch und Umwelt. Wie sehr wir tatsächlich an unserer Stadt, unserem Dorf, Stadtteil oder Bezirk emotional hängen, beweist allein schon der langjährig geübte Blick in die Tageszeitung. Nicht die überregionalen Themen aus Politik und Wirtschaft interessieren zuallererst, sondern der Lokalteil und dort insbesondere der Teil, der uns betroffen macht, wo wir uns auszukennen glauben, wo wir auch schon mal mitreden wollen. Bereits das Nachbardorf kann unsere Aufmerksamkeit nicht in dem Maße erregen wie unser eigenes. So fokussieren nach meiner Beobachtung viele Bürgerinnen und Bürger ihr vitales Interesse klar auf den konkret erlebbaren Bezugsrahmen und bieten damit der Politik Gelegenheit, dieses Bedürfnis in geeigneter Form zu bedienen.

Die gedruckten Tageszeitungen mit Lokalteil haben in der Vergangenheit dieses Informationsbedürfnis bedient. Nicht erst, seitdem das Internet seinen unbestreitbaren Siegeszug angetreten hat, nehmen die Auflagen der Kaufzeitungen und parallel dazu die Anzeigenaufkommen stetig ab. Zeitungssterben, Zusammenlegungen von Redaktionen, Beschäftigung immer weniger qualifizierter Redakteure, dagegen freier Mitarbeiter ohne hinreichend journalistische Vorkenntnisse sind die Folgen. Glaubte man bisher, diese immer größer werdende Informationslücke lokaler Themen für alle Bevölkerungskreise durch das Internet hinreichend schließen zu können, sieht man sich darin inzwischen weit getäuscht.

Der demographische Wandel, der in seinen Auswirkungen die Kommunen vor kaum lösbare Probleme stellt, verhindert auch den tatsächlichen Informationsfluss mehrheitlich hin zum betagten Bürger, weil das Internet nicht jedermanns Sache ist. Ältere Menschen, gewohnt haptisch-visuell ein Druckerzeugnis in den Händen zu halten, können sich in aller Regel nicht so sehr mit den neuen Kommunikationsarten anfreunden wie ihre Kinder und Enkelkinder und fühlen sich folglich nicht hinreichend informiert oder gar respektiert. Da aber genau diese Zielgruppe stetig wächst und bei Wahlen den Ausschlag geben kann, sollte für die Politik Handlungsbedarf geboten sein. Die altbewährte Arbeitsteilung, Politiker machen Politik und die Zeitungen schreiben darüber, funktioniert eben nur noch sehr begrenzt.

Was ist zu tun? Die Kommunen selbst müssen sich der Pflicht stellen, lokale Informationen so zu verbreiten, damit sie die Bürger und insbesondere die älteren Mitmenschen, die gewohnt sind, Gedrucktes zu lesen, wirklich erreichen. Wer die Hoheit über die Informationen in einer Gemeinde aufgibt oder nicht zu erringen versucht, läuft Gefahr, auf Dauer nicht genügend wahrgenommen und letztlich abgewählt zu werden und erweist zudem der Demokratie einen Bärendienst. Der demographische Wandel wird ganz sicher viele der heutigen Politiker wegspülen, die die Zeichen der Zeit verschlafen.  Ein gigantischer Umbruch wartet auf vielerlei politische Antworten. Die lokal transparente, dem Bedürfnis der Bürger entsprechende Informationsbereitstellung ist nur eine davon. Die Bürger werden es diesem neuen Typ von verantwortungsvolle Politikern durch ihr Vertrauen danken.